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Satzung

PRO Badenweiler e.V.

Satzung "Pro Badenweiler e.V."

Vereinsregister Müllheim VR 251 beim Amtsgericht Müllheim

 

§ 1 Name, Sitz

Der Verein führt den Namen „Pro Badenweiler e.V.“. Er hat seinen Sitz in Badenweiler.

Er ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Müllheim unter der Nummer VR 251 eingetragen. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweck

Der Zweck des Vereins ist die Förderung des Fremdenverkehrs und des Kultur- und Wirtschaftslebens, auch in Zusammenarbeit mit allen Einrichtungen oder Personen, die gleiche oder ähnliche Ziele verfolgen. Daraus werden folgende Schwerpunkte abgeleitet:

  1. Qualitätssicherung aller im Ort angebotenen Leistungen
  2. Kommunikationspartner  aller Leistungsträger
  3. Ideengeber für die Partner BTT und Gemeinde
  4. Bewusstseinsstärkung für den Standort Badenweiler
  5. Veranstaltungsbereich des Vereins und der BTT (Badenweiler Thermen und Touristik GmbH)
  6. Gesellschafter der BTT mit Sitz im Aufsichtsrat
  7. Wahrung von finanziellen Vorteilen für die Mitglieder

 

§ 3 Mitgliedschaft

 1.     Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen sein, sofern sie zur Abgabe des Fremdenverkehrsbeitrages „A“ oder „B“ der Gemeinde Badenweiler veranlagt werden. Außerdem können Mitglied natürliche und juristische sein, die ein wirtschaftliches Interesse in Badenweiler verfolgen. Mitgliedschaften von Vereinen sowie von Familienmitgliedern von Gewerbetreibenden sind möglich.

2.     Über Beitrittsanträge entscheidet der Vorstand.

3.     Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Durch freiwilligen Austritt zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten. Die Kündigung hat schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erfolgen.
  1. Durch Ausschluss des Vorstandes, falls das Mitglied die Satzungsbestimmungen verletzt, das Ansehen des Vereins schädigt oder den Mitgliedsbeitrag trotz Mahnung nicht innerhalb von 6 Monaten nach Fälligkeit entrichtet.
  1. Bei natürlichen Personen durch Tod, bei juristischen Personen durch Auflösung. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle aus der Zeit der Vereinszugehörigkeit erworbenen Rechte.

4.  Ehrenmitgliedschaft 

      Mitglieder, die sich in besonderem Maße um die Ziele des Vereins verdient   gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

 

§ 4 Organe des Vereins

  1. Die Mitgliederversammlung
  1. Der Vorstand

 

Der Vorstand besteht aus bis zu 10 von der Mitgliederversammlung gewählten Vertretern, die sich zusammensetzen aus

-        bis zu 4 Vertreter des Hotel-& Gaststättengewerbes

-        bis zu 3 Vertreter des Einzelhandels

-        1 Vertreter der Ärzteschaft oder der Therapeuten

-        jeweils 1 Vertreter der ortsansässigen Banken

 

Die Vorstandsmitglieder werden von den Mitgliedern des Vereins auf jeweils 3 Jahre gewählt.

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich vom 1.Vorsitzenden und dem 2.Vorsitzenden gemeinsam vertreten. Für die laufenden Geschäfte ist der 1. Vorsitzende alleine vertretungsberechtigt.

Der Vorstand trifft seine Entscheidungen durch Mehrheitsbeschlüsse, bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind.

Der Vorstand kann für bestimmte Arbeitsgebiete projektbezogene Fachausschüsse bilden, denen auch sachverständige Personen angehören, die nicht Mitglied des Vereins sind.

Der Vorstand kann einen Geschäftsführer bestellen.

 

§ 5 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand oder auf Antrag von 1/5 der Mitglieder unter der Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Einladung zur Versammlung erfolgt einmal jährlich durch Veröffentlichung in der örtlichen Tagespresse oder durch schriftliche Einladung bzw. per E-Mail. Die Einladung hat mindestens 14 Tage vor der Mitgliederversammlung zu erfolgen.

Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, sie entscheidet mit einfacher Mehrheit. Für Satzungsänderungen oder Auflösungen des Vereins gelten die Paragraphen 33 und 41 des BGB.

            Paragraph 33 BGB (Satzungsänderung bei einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienen Mitglieder)

            Paragraph 41 BGB (Auflösung des Vereins bei einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienen Mitglieder)

 

Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden geleitet.

Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere

  1. die Wahl des Vorstandes
  2. die Beschlussfassung über den Jahresabschluss
  3. die Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes
  4. die Änderung der Vereinssatzung
  5. die Auflösung des Vereins

 

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn mindestens 25% der Mitglieder diese unter Angaben von Gründen verlangen. Sie muss längstens 6 Wochen nach Eingang des Antrages auf schriftliche Berufung tagen.

Über die Beschlüsse jeder Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen.

 

§ 6 Kassenprüfung

Die Geschäfte des Vereins werden jährlich einmal von 2 von der Mitgliederversammlung gewählten Kassenprüfern geprüft.

 

§ 7 Beiträge

Der Verein erhält seine zur Erfüllung der Vereinsaufgaben erforderlichen Mittel durch jährliche Beiträge seiner Mitglieder und durch Zuschüsse. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages, differenziert nach Mitgliedsgruppen, wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Bei Eintritt in den Verein wird  der Beitrag zeitanteilig erhoben.

Ein Ehrenmitglied ist vom Beitrag freigestellt.

 

§ 8 Auflösung

 Bei Auflösung des Vereins erhält das  nach Begleichung der Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen die „Sozialstiftung Badenweiler“.

 

§ 9 Inkraftsetzung

Die Satzung vom 9.11.1990 (eingetragen am 18.12.1990), geändert am10.11.1992, geändert am02.12.1998, geändert am 29.04.2004, geändert am 28.02.2008, 16.06.2011 tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

 

 

Bemerkung:

Seit Januar 2014 liegt die Zuständigkeit für das Vereinsregister Müllheim/Amtsgericht Müllheim beim Registergericht Freiburg. Dort wird die Satzung "Pro Badenweiler e.V. unter VR 300251  geführt.